Aktuelles

Aktuelle und interessante Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts:

BAG 21.06.2011; 9 AZR 236/10
Eine arbeitsvertragliche Arbeitszeitregelung, die den Angestellten zur Ableistung von 150 Arbeitsstunden formularmäßig verpflichtet, ist wegen Intransparenz unwirksam.

BVerfG 01.12.2010; 1 BvR 1682/07
Tarifliche Ausschlussfristen sind nicht anzuwenden sofern sie den Arbeitnehmer zwingen, Verzugslohnansprüche schon gerichtlich geltend zu machen, bevor über die Wirksamkeit einer Kündigung gerichtlich entschieden ist.

EuGH 20.01.2009-C-350/06 und C-520/06 ("Schultz-Hoff")
Der Anspruch auf den gesetzlichen Voll- oder Teilurlaub und auf seine Abgeltung erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkrankt ist.

Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Barbara Rickes • www.arbeitsrecht-rickes.de